In Deutschland nun auch eine Volksabstimmung über den EFSF?

Die Griechen werden entscheiden: Demokratie setzt sich in Athen durch!

Drachmen Münzen
Drachmen künden von einem Neu-Anfang ohne Brüsseler und IWF-Kuratel

Bei aller Bestürzung über das geplante Referendum in Griechenland wird nun bereits die Forderung der Piraten und von der Occupy Bewegung laut, das Referendum über den EFSF auch in Deutschland durchzuführen.

 

Die Politik sei in keiner Weise legitimiert, durch Steuergelder einseitig unprofessionell wirtschaftenden Banken in Schieflage zu retten. Was ist, wenn die streikenden Griechen etwas einfach ausdrücken, was nicht falsch sein muss: Griechenland passt nicht in die Euro-Zone und ist auch durch brutalstmögliches Kampfsparen nicht zu retten, sondern reisst sich damit nur noch mehr in die Katastrophe.

 

Dürfen die Deutschen ihr tiefsitzendes Unbehagen an einer von oben verordneten europäischen Währung, die allenfalls in einem Kern-Europa vernünftig ist, auch einmal äußern?

 

Geht es Deutschland, wie das die politischen Märchen-Erzähler immer wiederholen, wirklich nur wegen der Einführung des Euro (2001) so viel besser als seinen Nachbarn? Oder haben die knallharten Hartz IV Gesetze + Agenda 2010 + Innovationskraft und Qualität der Deutschen Maschinenbau- und Automobilindustrie (Piech, um nur mal einen ganz Großen zu nennen) + Nettolohn-Einbussen + Bildungs-Niveau + historisch sehr niedrige Steuern zusammengewirkt und haben damit den Exportmotor und den Arbeitsmarktauf auf Hochtouren gebracht? Das deutsche Konjunktur-Wunder nur wegen der Euro-Einführung? Wer's glaubt!

 

Ein Referendum über den Euro und den EFSF ist überfällig, die Regierung ist damit sichtlich an den Rand ihrer Legitimation geraten und deren Repräsentanten zu Sprechpuppen der Banken-Lobby verkommen.

Nicht der Bundestag hat über den EFSF zu befinden, sondern, wie Papandreou jetzt zur Überraschung und Verärgerung der meisten jetzt fordert, v.a. das Volk hat über solche Fragen abzustimmen. Nicht nur der Empfänger hat ein demokratisch legitimiertes Mitsprache-Recht, sondern natürlich erst recht der Geber und Steuerzahler.

 

Dies ist aus einer ganzen Reihe von gewichtigen Gründen zu begrüssen.

 

Drachmen Münzen
Drachmen künden von einem Neu-Anfang ohne Brüsseler und IWF-Kuratel

Bei aller Bestürzung über das geplante Referendum in Griechenland wird nun bereits die Forderung der Piraten und von der Occupy Bewegung laut, das Referendum über den EFSF auch in Deutschland durchzuführen.

 

Die Politik sei in keiner Weise legitimiert, durch Steuergelder einseitig unprofessionell wirtschaftenden Banken in Schieflage zu retten. Was ist, wenn die streikenden Griechen etwas einfach ausdrücken, was nicht falsch sein muss: Griechenland passt nicht in die Euro-Zone und ist auch durch brutalstmögliches Kampfsparen nicht zu retten, sondern reisst sich damit nur noch mehr in die Katastrophe.

 

Dürfen die Deutschen ihr tiefsitzendes Unbehagen an einer von oben verordneten europäischen Währung, die allenfalls in einem Kern-Europa vernünftig ist, auch einmal äußern?

 

Geht es Deutschland, wie das die politischen Märchen-Erzähler immer wiederholen, wirklich nur wegen der Einführung des Euro (2001) so viel besser als seinen Nachbarn? Oder haben die knallharten Hartz IV Gesetze + Agenda 2010 + Innovationskraft und Qualität der Deutschen Maschinenbau- und Automobilindustrie (Piech, um nur mal einen ganz Großen zu nennen) + Nettolohn-Einbussen + Bildungs-Niveau + historisch sehr niedrige Steuern zusammengewirkt und haben damit den Exportmotor und den Arbeitsmarktauf auf Hochtouren gebracht? Das deutsche Konjunktur-Wunder nur wegen der Euro-Einführung? Wer's glaubt!

 

Ein Referendum über den Euro und den EFSF ist überfällig, die Regierung ist damit sichtlich an den Rand ihrer Legitimation geraten und deren Repräsentanten zu Sprechpuppen der Banken-Lobby verkommen.

Nicht der Bundestag hat über den EFSF zu befinden, sondern, wie Papandreou jetzt zur Überraschung und Verärgerung der meisten jetzt fordert, v.a. das Volk hat über solche Fragen abzustimmen. Nicht nur der Empfänger hat ein demokratisch legitimiertes Mitsprache-Recht, sondern natürlich erst recht der Geber und Steuerzahler.

 

Dies ist aus einer ganzen Reihe von gewichtigen Gründen zu begrüssen.

 

Politiker verstehen rein gar nichts vom Bankgeschäft und haben sich als unfähig erwiesen, Banken zu kontrollieren

Wenn viele Landesbanken und die Hypo Real Estate nicht einmal über grundlegendste Kenntnisse der Bilanzierung verfügen (55 Milliarden falsch verbucht?!), Aufsichtspflichten grob verletzt (Alpe Adria) und Milliarden Euro in dubiose Produkte, die keiner versteht, investiert werden, dann ist den Bank-Managern nicht nur die Bank-Lizenz zu entziehen, und die Verantwortlichen sind unverzüglich wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft zu nehmen sondern dann muss vor allem der Bürger entscheiden, ob er dem Aufsichts-Personal, was sich im wesentlichen aus Politikern, denen keinerlei Sachkennntnis im Weg steht, zusammensetzt, noch Entscheidungen größter Tragweite anvertrauen kann.  

 

Dies gilt auch für die französischen Banken, die besonders stark in Griechenland-Anleihen engagiert sind - auf ausdrücklichen Wunsch der Politik, der die Verbundenheit mit Athen offenbar sehr viel wert war. Die Banker in Frankreich haben sich so zu Erfüllungsgehilfen gemacht und fordern natürlich jetzt eine Mithaftung des Staates. 

 

Bürger haften nicht für Kriminelle Machenschaften von SB-Bankern

Warum ist der höchst ehrenwerte Herr Gribkowsky, dessen Prozess gerade begonnen hat, in U-Haft genommen und die HRE-Leute dürfen frei herumlaufen? Ist der Mann, der mit dem legendären Bernie Ecclestone verhandelte, schon vorverurteilt, nur weil ein paar zig-Millionen auf seinem Konto entdeckt wurden. Hat er das Geld etwa nicht verdient?

 

 

Banken wird Kompetenz abgesprochen und deren Nähe zur Macht kritisch gesehen

Wer heute mit Industriemanagern und Selbständigen spricht über die Macht und die Kompetenz der Banken hört allenthalben sehr viel aufgestauten Unmut. Mit Neid allein, dem Totschlag-Argument momentan, kann dies überhaupt nicht begründet werden, die Gesprächspartner sind gestandene, teils sehr vermögende Kaufleute. 

 

 

Banken sind nicht mehr vorbildlich organisiert

Eine Erfahrung, die wir zunehmend alle machen. Von heute: Meine Frau hat heute für unsere Tochter ein Konto eröffnet. Sie werden es nicht glauben: Die sehr unwillige ca. 50-jährige Mitarbeiterin der Bank hat ein Bild des Jammers vermittelt. Erst hat sie es nicht geschafft, das Formular, wie vorgesehen, mit dem Computer auszufüllen, sondern hat es nach mehreren vergeblichen Versuchen ausgedruckt, wobei dann zunächst der Drucker streikte, ein Kollege bemüht werden musste und dann die Kollegin nicht in der Lage war, sich eine 5-stellige Zahl zu merken. Erst nach langem Hin und Her, und massenweise Bürokratie - das ganze dauerte 2 Stunden!, war das Konto eröffnet. Dies ist so symptomatisch für die Welt der Banken - die jegliche Bodenhaftung in den letzten Jahren verloren haben - nicht alle natürlich, aber doch das System als Ganzes.

Ich kenne genügend sehr fähige und intelligente Banker, die noch dazu sehr sympathisch sind.

Aber die Menge an inkompetenten und anmassenden, arroganten Vollidioten aus der Banken-Szene ist meiner Beobachtung nach in den letzten 30 Jahren gewachsen.

 

 

Die Bürger sollen entscheiden, was finanziert wird!

Der Bürger muss als Souverän letztlich entscheiden, was mit seinem Geld geschieht. Statt Banken zu retten, können auch Bildungseinrichtungen verbessert und die Verkehrs-Infrastruktur eines Landes optimiert werden, kann die innere Sicherheit erhöht werden und können auch Schulden getilgt werden. In der Schweiz und anderswo wird das vorbildlich praktiziert, Volksabstimmungen haben dort eine sehr direkte Demokratie mit viel Transparenz und Bürgersinn entstehen lassen und ein wohlhabendes vorsichtig wirtschaftendes Volk.

 

Eine große deutsche Tageszeitung aus Frankfurt schreibt heute sinngemäß: Wenn schon über den Umbau eines Bahnhofs in Stuttgart abgestimmt werden soll, dann doch erst recht über den EFSF! Hier steht allerdings die Sorge im Vordergrund, dass auch die Deutschen von ihren Volksvertretern gefragt werden könnten und sich damit die Skepsis gegenüber der konzeptionslosen Führung zeigte.

 

Die Lösung über immer neue Rettungsschirme, das Drucken von Banknoten eine schleichende Enteigung der zukünftigen Generationen und letztlich über eine galoppierende Inflation die Staatsdefizite zu lösen, darf als Irrweg gebrandmarkt werden. Genau dieser Weg wird aber momentan von Merkel und Co. beschritten, denn er ist bequem für die Banken und sehr bequem für die Politiker. Nur irgendwann wird auch der Dümmste merken, dass er für seinen Euro fast nichts mehr bekommt, während Politiker sich die Diäten solange erhöhen können, bis die Bürger dem Treiben ein Ende setzen. Dann ist es definitiv zu spät für ein Referendum. 

Kommentar schreiben

Kommentare: 0